Wer hat Angst vor guten Noten? Die Noten für Heime sind nach wie vor höchst umstritten!

Geschrieben von Dr. Georg Salzberger.

 

Die Häuser des Clarenbachwerks sind bereits geprüft worden und sind mit ihren Noten weitestgehend zufrieden. Selbstverständlich wird auch in unseren Häusern über die neuen Prüfverfahren und die Noten in Anlehnung an die Schulnoten gestritten. Hier will ich versuchen, den Debattenstand fast in Form eines Pressespiegels darzulegen und so von persönlichen Wertungen (halbwegs) frei zu halten.

 

Schon vor Einführung der Noten für Pflegeheime, die ersten Prüfungen fanden ab Juli 2009 statt, hagelte es Kritik am Prüfverfahren. Diese Kritik hat sich in den letzten Wochen und Monaten weiter zugespitzt, argumentativ hat sie sich nicht verändert. Im Oktober 2009 zitierte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, demnach die Bewertungen die Kunden in die Irre führen würden, „weil gute Einrichtungen wegen lässlicher Mängel schlechte Noten und nicht empfehlenswerte Einrichtungen wegen unwichtiger Schönheitsfehler gute Noten erhalten können“. Essenzielle Unzulänglichkeiten in der Ernährung und der medizinischen Versorgung könnten, so Lauterbach, durch gute Noten für die Teilnahme des Personals an Erste-Hilfe-Kursen und den gut lesbaren Aushang des Wochenspeiseplans ausgeglichen werden. Die entscheidenden Kriterien für eine gute Einrichtung aber seien in der Pflege, medizinischen Versorgung und in der Ernährung zu sehen, diese extrem sensiblen Kriterien müssten auch besonders hervorgehoben werden. Ärgerlicher als das gute Heime schlechte Noten bekommen könnten ist für die große Fraktion an Kritikern, dass schlechte Heime „systematisch schöngeredet“ werden könnten.

 

Bei „Spiegel-online“ war Mitte Januar nachzulesen, dass die neue Prüfsystematik voller Hoffnung eingeführt worden sei, weil so die Skandale um „dreckige Pflegeheime und vernachlässigte Demenzkranke“ endlich ein Ende haben sollten. Durch Deutschland sollten unabhängige Prüfer ziehen, die Heime und ambulanten Diensten knallharte Schulnoten verpassen. Miese Zensuren gleich schwindende Kundschaft, so sollte die einfache Rechnung lauten. Und irgendwann wäre Deutschland zu einem Land mit herrlichen Pflegeverhältnissen geworden.
Doch so ganz ist die Kalkulation nicht aufgegangen. Sozialdemokratin und Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt hat zwar im Juli 2009, nur wenige Monate vor dem Regierungswechsel, den langersehnten Pflege-TÜV eingeführt, begeistert von dem Bewertungssystem ist jedoch inzwischen kaum einer. Die kritischen Stimmen aus den Bundesländern mehren sich. Mehrere Länderministerien fordern nun Nachbesserungen. So auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer: „Schlechte Heime werden professionell und in ganz großem Stil schöngeredet. Der sogenannte Pflege-TÜV verfehlt völlig seinen Zweck.“ Auch Haderthauers sozialdemokratische Kolleginnen Heike Taubert aus Thüringen und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz „halten eine Weiterentwicklung für nötig“.
Dabei, so die Kritiker weiter, liege der Fehler im System: Der Medizinische Dienst der Krankenkassen überprüft bundesweit Einrichtungen und verteilt Noten von eins bis fünf, die im Internet veröffentlicht werden. Diese Prüfungen werden jährlich wiederholt. Wer ein Pflegeheim für sich oder einen Angehörigen sucht, kann sich also ab sofort kundig machen. Dabei wird er erstaunt feststellen: Die Notenskala bringt ihm nicht viel. Denn beim Gesamtergebnis haben viele stationäre Einrichtungen gute, sogar Bestnoten. Einem Zwischenbericht der Gesetzlichen Krankenversicherungen vom Oktober zufolge sind die Zustände in deutschen Pflegeheimen zu fast 70 Prozent gut oder sogar sehr gut.

 

Die Frage ist nur: Ist diese Quote ein Beleg für gute Pflegeheime und paradiesische Pflegezustände oder nur ein Zeichen für ungenaue Prüfungen? Hier geht der Streit weiter. „Wohl eher kein Zeichen für gute Pflege“, unken die Kritiker und verweisen erneut darauf, dass in die Endnote alle Kriterien mit gleichem Gewicht eingerechnet werden (wie übrigens bei allen Gesamtscores üblich). Ähnlich wie das Beispiel oben kann so eine „Fünf“ wegen schlecht behandelter Druckgeschwüre mit einer glänzenden Note für einen gut lesbaren Speiseplan oder ein Glas Wein zum Abendessen abgemildert werden. Jedenfalls wäre das Vertrauen der Verbraucher in die Noten beschädigt, das hänge davon ab, ob die Noten auch die tatsächliche Qualität wiedergeben. Deshalb fordert (unter anderen) Bayerns Sozialministerin Haderthauer so genannte K.-o.-Kriterien, damit auf bestimmte Mängel - etwa eine unzureichende Flüssigkeitsversorgung - sofort eine Gesamtnote Fünf folgt. Haderthauer stützt ihre Kritik auf Kontrollen ihrer landeseigenen Heimaufsicht (die heißt in NRW „zuständige Behörde“). So fiel gerade erst ein Heim im Kreis Dachau mit erheblichen Defiziten auf, das einen Monat zuvor vom MDK noch mit einer 1,7 bedacht worden war. Die Pfleger dort hatten unter anderem die ärztlichen Anordnungen nur unzureichend umgesetzt. „Das Heim kann eher mit ausreichend bewertet werden“, sagt die Ministerin.

 

Dieser Einschätzung widerspricht Dr. Peter Pick, der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankkassen (MDS). Er verweist darauf, dass bis Ende Oktober bereits über 1041 Einrichtungen geprüft worden sind, von denen 700 eine „sehr gute“ oder „gute“ Qualität bescheinigt wurden, 256 wurden mit der Gesamtnote „befriedigend“ geprüft, 73 Heime erhielten lediglich ein „ausreichend“ und zwölf sogar nur ein „mangelhaft“. Dieses Ergebnis kommentiert der MDS wie folgt: „Insgesamt haben wir in Deutschland eine hinreichende Qualität bei den Pflegeheimen. Aber dass wir mit den neuen Pflegenoten bereits in den ersten Wochen die mangelhafte Qualität in zwölf Pflegeheimen aufdecken konnten, bestätigt, dass es gut und richtig war, mit den Noten konsequent auf Transparenz zu setzen.“
Noch zugespitzter argumentiert beispielsweise Claus Bölicke, Referent für Altenhilfe beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt in Berlin: „Bereits seit Jahren wird die Qualität der pflegerischen Versorgung insbesondere in den Heimen kritisiert. Berichte über Einzelfälle wurden pauschalisierend zu Zeugnissen des gesamten Zustands der Pflegebranche hochstilisiert. Mit den Veröffentlichungen nach § 115 SGB XI ergeben sich zwei Möglichkeiten: Diese Kritik war entweder richtig oder überzogen. Falls die heraufbeschworenen katastrophalen Zustände jetzt nicht bestätigt werden, bauen die Kritiker vor und diskreditieren vorsorglich die Pflegetransparenzvereinbarung (PTV).“ Bölicke meint, es ginge vielen eingespielten Kritikern gar nicht um Objektivität, sondern ausschließlich um die Bestätigung ihrer politisch motivierten Ablehnung von Pflegeheimen insgesamt: „Es drängt sich die Frage auf, woher die Angst vor guten Heimen kommt?“
Auch andere Vertreter von Pflegeeinrichtungen sind erbost, dass die Öffentlichkeit nur an negativen Berichten aus den Heimen interessiert zu ist. Entsprechend müde sind inzwischen einige Einrichtungen, sich einer sehr aufwändigen Prüfungsprozedur zu unterwerfen, um anschließend zu hören, die Ergebnisse seien ja sowieso nichts wert, schließlich hätte die Lobby der Altenheimbetreiber am Pflege-TÜV mitgearbeitet.
Dass das Messen von Qualität einer sensiblen Dienstleistung, wie es die Pflege und Betreuung ist, sehr schwierig ist, dass es bislang noch kein wirklich befriedigendes („wissenschaftlich evaluiertes“) Verfahren gibt, mit dem insbesondere die Ergebnisqualität abgebildet werden kann, darauf verweist der MDK selbst und ergänzt, dass deshalb das Prüfverfahren permanent verändert und verbessert werde.

 

So viel zum Streit um das neue Benotungssystem der stationären wie ambulanten Pflege. Zusammenfassend dürfte deutlich geworden sein, dass – um es salopp zu sagen – offensichtlich der Karren festgefahren ist, noch bevor er in die Gänge kommen konnte. Die ersten Klagen gegen die Qualitätsrichtlinien sind auch schon eingereicht, weil Träger der Pflegeeinrichtungen nicht wie abgesprochen im Beteiligungsverfahren informiert wurden und weil die vorgenommen Prüfungen uneinheitlich gewesen sein sollen. Ob das System mit diesem Fehlstart noch zu einem Erfolg werden kann, muss zurzeit leider bezweifelt werden.