Unterhalt bei Pflege in stationären Einrichtungen

 

Wer ist unterhaltspflichtig im Rahmen der Sozialhilfegewährung?

  • leibliche oder adoptierte Kinder, aber keine Stief- und Enkelkinder.
  • ggf. der getrennt lebende bzw. der geschiedene Ehegatte des/der Hilfebedürftigen.


Hinweis: Nicht getrennt lebende Eheleute haben mit ihrem gemeinsamen Einkommen und Vermögen ggf. zu den Kosten der Pflege des in der Pflegeeinrichtung befindlichen Ehegatten beizutragen (so genannter Kostenbeitrag). Unterhaltszahlungen kommen insoweit nicht in Betracht.

 

Wie hoch sind die Freigrenzen?

  • Beim Einkommen beträgt der Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen monatlich 1.250,- Euro (netto), dem Ehegatten steht die Hälfte des anrechenbaren Einkommens (Einkommen nach Abzug der berücksichtigungsfähigen Kosten), mindestens jedoch 950,- Euro zu. Bei hohem Einkommen über 3.750,- Euro monatlich wird der Selbstbehalt angemessen erhöht. Sind durch den Unterhaltspflichtigen noch Kinder zu unterhalten, erhöht sich der Selbstbehalt gemäß Düsseldorfer Tabelle.
  • Bei Spar-, Bar- oder Wertpapiervermögen beträgt der Freibetrag 11.505,- Euro für den Unterhaltspflichtigen. Gehört das Vermögen beiden Ehegatten gemeinsam, erhöht sich der Freibetrag um 3.068,- Euro.

 

Wird das Einkommen des Ehegatten mit angerechnet?

Der Ehegatte eines Unterhaltspflichtigen ist selbst nicht zum Unterhalt verpflichtet, muss aber auch sein Einkommen gemäß § 116 Bundessozialhilfegesetz offenlegen, da dieses für die Unterhaltsberechnung benötigt wird. So werden z. B. gemeinsame Belastungen der Eheleute im prozentualen Verhältnis der Einkommen der Eheleute zueinander auf jeden Ehegatten aufgeteilt. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass ein Unterhaltspflichtiger unter Umständen auch dann zum Unterhalt herangezogen werden kann, wenn dessen Einkommen – auch deutlich – unter dem oben genannten Selbstbehalt liegt, wenn der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte ein solch hohes Einkommen erzielt, dass davon ausgegangen werden kann, dass er daraus seinen eigenen und den Unterhalt seines Ehegatten (teilweise) sicherstellen kann.

 

Was kann vom Einkommen alles abgesetzt werden?

  • z. B. berufsbedingte Belastungen, diverse Versicherungen, bereits laufende Kredite, Belastungen bei Wohneigentum soweit diese die im Selbstbehalt enthaltenen Mietanteile von 440,- Euro für Alleinstehende bzw. 770,- Euro für Ehepaare übersteigen
  • Unterhalt für vorrangig Berechtigte wie z. B. minderjährige Kinder und Ehegatten.

 

Was kann nicht vom Einkommen abgesetzt werden?

Z. B. Telefonkosten, Kosten für Zeitungsabonnements, für Hobbys, Heizkosten, Unterkunftskosten. All diese Positionen sind bereits mit dem Selbstbehalt abgegolten. Die Unterkunftskosten sind z. B. mit 440,- Euro bzw. 770,- Euro im Selbstbehalt enthalten.

 

Ist ein Eigenheim geschütztes Vermögen?

  • Ja, soweit es nach Größe, Ausstattung und Wert angemessen ist und selbstbewohnt wird.
  • Vermietetes Eigentum, Ferienhäuser oder Mehrfamilienhäuser stellen kein geschütztes Vermögen dar. Bei diesem Eigentum wird der Verkehrswert der Immobilie ermittelt. Hiervon können aber noch bestehende Belastungen abgezogen werden. Der Überschuss müsste zum Unterhalt eingesetzt werden.

 

Muss ein nicht geschütztes Eigenheim verkauft werden?

Nein, das kann nicht verlangt werden. Der geforderte Unterhalt müsste dann allerdings anderweitig aufgebracht werden, z. B. durch die Aufnahme einer Hypothek oder die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses, eventuell mit Eintragung einer (zinsfreien) Sicherungshypothek im Grundbuch.

 

Kann auch ein nach der Heimaufnahme aufgenommener Kredit berücksichtigt werden?

Nur dann, wenn dieser aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen notwendig war, z. B. wenn wegen eines nicht mehr zu reparierenden Alt-PKW ́s ein neuer Wagen, der für die Fahrt zum Arbeitsplatz erforderlich ist, angeschafft werden muss.

 

Wie wird Unterhalt berechnet, wenn mehrere Unterhaltsverpflichtete vorhanden sind?

  • Die Kinder sind vor den Eltern unterhaltspflichtig.
  • Mehrere gleich nahe Unterhaltsverpflichtete haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Es ist denkbar, dass ein Unterhaltsverpflichteter zu den Gesamtkosten der Sozialhilfe herangezogen wird, wenn die übrigen Verpflichteten nicht leistungsfähig sind.

 

Was passiert, wenn ich mich weigere, Unterhalt zu zahlen, obwohl ich hierzu in der Lage bin?

In einem solchen Fall müsste der Unterhalt beim zuständigen Amtsgericht eingeklagt werden. Für den Fall, dass der Klage stattgegeben würde, wären dann auch noch die Gerichtskosten vom Unterhaltsschuldner zu tragen.